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Nur FDP lehnt den Haushalt ab
Thema im Rat
der Stadt Königslutter – Amtsgasse wird noch nicht frei
gegeben
Von Arne Grohmann
KÖNIGSLUTTER. Auch in der
dritten Sitzung des neuen Rates der Stadt Königslutter
offenbarten sich nicht die neuen Mehrheitsverhältnisse innerhalb der Parteienlandschaft.
Die
meisten Abstimmungen hatten ein eindeutig mehrheitliches Ergebnis. Nur beim Beschluss
des Haushalts gab es zwei Gegenstimmen.
Jens Jenrich und Willy
Uhlenhaut von der FDP verweigerten dem neuen Haushalt, mit einem
Fehlbetrag von 21 754 900 Euro, ihre Zustimmung. Jenrich forderte in seiner Rede,
dass
alle Kosten auf den Prüfstand müssten. Dazu gehörten auch die Personalkosten.
"In gewisser Weise machen Sie es sich einfach", reagierte
Bürgermeister Ottomar Lippelt.
Er forderte mehr konkrete Angaben: Welches Personal könne gespart werden,
welche Aufgaben solle die Stadt nicht mehr
übernehmen?
"Wir haben im Kleinen alles das ausgereizt, was ausgereizt werden kann", verkündete
Stadtrat Martin Knof. Er regte an, nun auch
grundsätzliche Änderungen in der Finanzierung
der städtischen Aufgaben nicht mehr auszuschließen.
Schulden und Zinsen stiegen stetig an, die
Investitionen gingen zurück, erläuterte Knof.
Das führe dazu, dass beispielsweise bei den Straßen nur ein Erhalt des derzeitigen
Zustands möglich
sei.
Alexander Hoppe von der SPD erwähnte lobend die aktuellen Mehreinnahmen der Stadt.
Diese reichten aber nicht, um das Haushaltsloch zu schließen.
An die FDP gerichtete forderte
Hoppe konkrete Vorschläge zur Verbesserung der Haushaltslage.
Ein Aspekt während der Haushaltsdiskussion waren auch
die Domkonzerte. Andreas Weber
von der CDU verwies darauf, dass durch die von seiner Partei durchgesetzte Budgetierung
es Etats für die Domkonzerte, das
stetig angestiegene Defizit begrenzt worden sei.
Das Defizit habe stets die Stadt ausgeglichen.
Das wollte Bürgermeister Lippelt nicht ohne weiteres
hinnehmen. Es stimme nicht, dass alle
Domkonzerte mit einem Defizit endeten. Und die Verbesserung der Ergebnisse sei nicht durch
die Budgetierung,
sondern durch diverse Umstellung in der Konzeption erreicht worden.
Hans-Joachim Scherenhorst (SPD), Ortsbürgermeister von Bornum, stimmte dem Haushalt
zu, merkte aber an, dass der Posten für das Dorfgemeinschaftshaus in Lauingen auch ohne
weiteres für andere Orte ausgegeben werden könnte. Die Argumente,
die für Ausgaben in
Lauingen sprächen, hätten auch in Bezug auf andere Orte Gültigkeit.
Beim Tagesordnungspunkt "Anfragen" erläuterte
Bürgermeister Lippelt, dass die Amtsgasse
bisher nicht, wie vom Stadtrat beschlossen und vom Landkreis bestätigt, für den Verkehr frei
gegeben werden
darf. Die Straßenbau-Behörde in Wolfenbüttel habe die Entscheidung an das
Niedersächsische Wirtschaftsministerium weiter gegeben.
Eine Begründung nannte
Lippelt nicht.
Hintergrund: Eigentlich soll an der neuen B 1 (Niedernhof) aus Richtung Helmstedt kommend
ein Schild stehen, dass das Linksabbiegen in
die Amtsgasse verbietet. Neben der geplanten
Ampel sind das der Straßenbau-Behörde zu viele Maßnahmen. Sie ist gegen das Schild.
Damit ist das
Linksabbiegen nicht ausgeschlossen. Deswegen wird die Amtsgasse derzeit
nicht frei gegeben, damit der Verkehrsfluss auf der B 1 nicht blockiert
wird.
Samstag, 23.12.2006
Braunschweiger Zeitung vom 23.12.2006
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