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Am
Montag, 26.02.2007, findet um 19.30 Uhr in der Gaststätte „Lindenhof“ in Bornum die 4. öffentliche Sitzung des Ortsrates (2006/2011) Bornum statt
A. Öffentliche Sitzung
Tagesordnung
Eröffnung der Sitzung
Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und
Beschlussfähigkeit
Feststellung der Tagesordnung
Genehmigung des Protokolls der 3. Sitzung am 17.01.2007
Bericht des Ortsbürgermeisters
Mitteilungen der Verwaltung
Straßenausbau in Bornum „Am Dorfe“ / Verlegung der K 3
Anfragen und Anregungen
Einwohnerfragestunde (bei
Bedarf)
Schließung der Sitzung
Zu TOP 7 – Straßenausbau in Bornum/Verlegung der K 3:
Es sind alle interessierten Bornumer eingeladen,
insbesondere die Anwohner der „Dorfstraße“ und der Straße „Am Dorfe“
Umfassende Darstellung der aufgeworfenen Fragen durch Vertreter des
städtischen Bauamtes und des Tiefbauamtes des Landkreises Helmstedt
Erneute Diskussion mit Bürgerbeteiligung.
Straße "Am Dorfe"
wird zur Kreisstraße umgewidmet
In der 4. Ortsratsitzung 2006/2011 am 26.02.2007 wurden u.a. folgende Beschlüsse gefasst:
Bericht des
Ortsbürgermeisters
Öffentliche Brenntage
Durch Allgemeinverfügung sind die öffentlichen Brenntage der Stadt Königslutter am Elm auf den 24.03. und 14.04.2007 festgelegt worden.
Ortsratsmittel
Die zur Verfügung stehenden Ortsratsmittel belaufen sich auf 4.636,97 €.
Wasserversorgung in Bornum
Das derzeit in
Bornum ausgelieferte Wasser hat einen Härtegrad zwischen I und II. Für den März werden endgültige Analysen erwartet.
DSL-Versorgung Bornum
Die
Anfrage von Herrn Claus soll in der nächsten Geschäftsbereichsleitersitzung besprochen werden.
Haushaltsplan 2007/Haushaltsplanung 2008
Herr
Ortsbürgermeister Scherenhorst hat einen Haushaltsplan erhalten. Dieser kann von den Ortsratsmitgliedern eingesehen werden. Er weist darauf hin, dass Anträge
für den Haushaltsplan 2008 bis Ende August gestellt sein müssen.
Einfriedung Elmring
Ein Anwohner hat sich gegen die Abrechnung nach Zaunlänge
ausgesprochen. Die Verwaltung wird noch einmal versuchen, diesen zu überzeugen.
(Zusatz des Protokollführers: Der Betroffene hat telefonisch der Abrechnung
nach Zaunlänge zugestimmt, sodass die in der Ortsratssitzung am 01.12.2006 abgestimmte Variante umgesetzt werden kann)
Unterhaltung der städtischen Straßen
Das Bauamt hat mitgeteilt, dass außerhalb des Straßensanierungskonzeptes Straßenunterhaltungsmaßnahmen nur dann
erfolgen, soweit es sich um Unfallgefahren handelt. Aus haushaltsrechtlichen Gründen sind Schönheitsreparaturen derzeit nicht möglich.
Sammlung Müttergenesungswerk
Vom 07.05. bis 21.05.07 findet die jährliche Sammlung für das Müttergenesungswerk statt.
Dorfstraße 10 – Holzwurm in Treppe, Jugendsprechtag, Hauseingangstür
An der Treppe fand nunmehr doch eine Holzwurmbehandlung statt. Am 05.02.2007
hat der erste offizielle Jugendsprechtag unter Beteiligung des Ortsbürgermeisters stattgefunden. Allerdings ohne dass Eltern oder weitere Ortsratsmitglieder
sich beteiligt hatten.
Der nächste turnusmäßige Jugendsprechtag am 05.03.2007 fällt aus. Ein neuer Termin wird durch die Stadtjugendpflege bekannt gegeben.
Der Seitenflügel der Hauseingangstür lässt sich unten nicht mehr verriegeln.
Gespräch mit dem Vorsitzenden des Geschichtsvereins "Dä Born"
Herr Scherenhorst hat das vorgesehene Gespräch mit dem Vorsitzenden des
Geschichtsvereins geführt.
Der Vorsitzende hat den Ortsrat für Herbst 2007 eingeladen, um den Geschichtsverein vorzustellen und über die Strukturen Dä
Born/Dorfarchiv zu sprechen. Der Ortsbürgermeister hält das nur für konstruktiv, wenn Dorfarchivar und der Vorsitzende des Geschichtsvereins einvernehmliche
Änderungswünsche haben.
Versammlung Feldmarkinteressentschaft
Am 08.02.2007 fand die Jahreshauptversammlung der Feldmarkinteressentschaft statt, an der Herr Ortsbürgermeister
Scherenhorst teilgenommen hat.
Westliche Zuwegung zum Spielplatz Elmring
Bei der Lieferung des weißen Spielsandes ist die Zuwegung
abgesackt.
Mitteilungen der Verwaltung
Keine
Straßenausbau in Bornum "Am Dorfe"/Verlegung der K 3
Herr
Ortsbürgermeister Scherenhorst ruft in Erinnerung, das nachdem in den Ratsgremien abgestimmten Straßenausbauprogramm die Straße "Am Dorfe" 2007
ausgebaut werden sollte. Dann wurde eine Umwidmung der Straße in Betracht gezogen, über die die in der Vorlage 12/2007 berichtet war, dessen Beschlussvorschlag
der Ortsrat u. a. wegen der Kurzfristigkeit der Vorlage in seiner Sitzung am 17.01.2007 abgelehnt hatte. Nach Befassung im Verwaltungsausschuss am 30.01.2007
wurde die Angelegenheit an den Ortsrat zurückverwiesen. Um den Ortrat und die Betroffenen eingehender zu informieren, wurden Herr Rötemeier, Herr Gerdes und
Herr Ehlers zur Sitzung geladen.
Herr Rötemeier erläutert anhand von Fotos die Ist-Situation der Straßen "Am Dorfe" sowie der
"Dorfstraße", legt dar, dass durch die Anschlussstelle "Wohld" im Zuge der A 39 in Bornum kaum Umleitungsverkehr zu erwarten ist, skizziert
den Ausbau der Straße "Am Dorfe" als Gemeindestraße und stellt den Ausbau der "Brunnenstraße" (K 9) im Ortsteil Sunstedt, der als Vorbild
für den Ausbau der Straßen "Am Dorfe" als Kreisstraße dienen könnte, anhand von Fotos dar.
Herr Gerdes legt dar, dass der Bau der K 3 im
Außenbereich von der Bahnstrecke bis zum Ortseingang in 2008 erfolgen wird und dass im Anschluss daran ab 2009 der Ausbau der innerörtlichen Strecke der K 3
vorgesehen werden soll.
Er führt weiter aus, dass eine Umgehungsstraße, die aus Umweltschutzgründen nur westlich des Dorfes verlaufen könnte, sowohl aus
verkehrlichen, umweltrechtlichen als auch finanziellen Gründen keine realistische Alternative darstellt. Des Weiteren weist er darauf hin, dass, falls der
Ortsrat und der Verwaltungsausschuss der Stadt sich für die Stellung eines Umwidmungsantrages entscheiden sollten, beim Landkreis Helmstedt noch eine
abschließende Entscheidung des Kreisausschusses erforderlich ist.
Herr Ehlers erläutert die unterschiedlichen straßenausbaubeitragsrechtlichen
Auswirkungen des Ausbaues der Straße "Am Dorfe" als Gemeinde- bzw. als Kreisstraße.
Im Anschluss an die Ausführungen gibt Herr Bürgermeister
Scherenhorst zunächst den Ortsratsmitgliedern und dann den anwesenden Einwohnern die Möglichkeit, Fragen zu stellen. U. a. wurden folgende Problemkreise
thematisiert:
· Kann die Straße "Am Dorfe" als Kreisstraße eine Tempo 30-Zone werden?
Grundsätzlich ist für Kreisstraßen keine
innerörtliche Geschwindigkeitsbegrenzung vorgesehen. Nur falls besondere Einrichtungen (Kindergarten, Schule, Altersheim etc.) anliegen, kann eine Tempo
30-Zone angeordnet werden. Herr Gerdes geht zunächst davon aus, dass die Voraussetzungen für die Straße "Am Dorfe" nicht vorliegen. Letztendlich
entscheiden muss dies aber die Straßenverkehrsbehörde beim Landkreis Helmstedt auf Basis der durch den Ausbau geschaffenen Situation.
· Wie wird sich
das Verkehrsaufkommen in der Straße "Am Dorfe" durch die Verlegung der K 3 und Installierung der Anschlussstelle "Wohld" erhöhen?
Die
internen Berechnungen des Landkreises gehen davon aus, dass von derzeit 1.300 Kfz pro Tag eine Erhöhung auf rd. 2000 Kfz pro Tag erfolgen wird. Dies ist
allerdings unabhängig davon, welche Straße als Kreisstraße ausgebaut wird.
· Muss die Einmündung in die B 1 angepasst werden?
Die Entscheidung trifft
letztendlich die für die Bundesstraße verantwortliche Nds. Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr im Rahmen der Beteiligung im erforderlichen
Planfeststellungsverfahren.
· Können Querungshilfen für Fußgänger an den einmündenden Straßen vorgesehen werden?
Dies ist abhängig von den Anzahlen
der die Straße nutzenden Kraftfahrzeuge und querenden Fußgänger. Zwar deuten die derzeitigen Verkehrsverhältnisse nicht auf eine Erfüllung der Voraussetzung
hin, jedoch kann erst eine Verkehrszählung nach Umbau hier Klarheit bringen.
· Welche Rechtsbehelfsmöglichkeiten stehen dem Bürger gegen die Umwidmung
zu?
Dies konnte in der Sitzung nicht eindeutig beantwortet werden.
(Zusatz des Protokollführers: Die Umwidmungen sind jeweils Allgemeinverfügungen, gegen
die nach Veröffentlichung innerhalb eines Monats Klage beim Verwaltungsgericht Braunschweig möglich ist. Beide Entscheidungen ("Dorfstraße" zur
Gemeindestraße, "Am Dorfe" zur Kreisstraße sind einzeln anfechtbar)
· Wann wird die "Dorfstraße" ausgebaut? Sind
Dorferneuerungszuschüsse denkbar?
Sollte es nicht zu einer Umwidmung kommen, würde die "Dorfstraße" als Teil der K 3 voraussichtlich bis 2011
ausgebaut. Im Falle der Umstufung zur Gemeindestraße ist ein Ausbau zurzeit nicht vorgesehen. Sobald sich ein Ausbau konkretisieren sollte, würde die Stadt
sich um eine Neuaufnahme des Ortsteiles Bornum in das Dorferneuerungsprogramm bemühen.
Nach Abschluss der Diskussion hebt der Ortsrat einstimmig
seinen Beschluss aus der Sitzung am 17.01.2007 auf. Anschließend stellt Herr Ortsbürgermeister Scherenhorst auf Antrag von Herrn Claus folgenden
Beschlussvorschlag zur Abstimmung:
"Der Ortsrat Bornum ist mit der vorgesehenen Umwidmung unter der Voraussetzung einverstanden, dass der
Planungsträger für den dorfgerechten Neubau der K 3 auf der Straße "Am Dorfe" aufgefordert wird, beim Ausbau besonderes Augenmerk auf die Sicherheit
der Fußgänger zu legen und alle notwendigen Maßnahmen zur Sicherheit der Fußgänger im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten umzusetzen.
Dies gilt
insbesondere für die Hausausgänge "Am Dorfe 15" (Cours) und "Am Dorfe 29" (Messling), die direkt auf die Straße gehen. Für den Bereich der
Straßenquerungen "Am Mühlengraben" und "Am Eichberg" und die Einmündungen "Katthagen" und "Rosenhagen" ist insbesondere
die Verkehrssicherheit der Kleinkinder und Schüler, die in diesen Bereich verstärkt die Straße überqueren müssen, zu berücksichtigen, da es sich um teilweise
schlecht einsehbare Straßenbereiche handelt. Des Weiteren muss die Einmündung in die B 1aus Verkehrssicherheitsgründen umgestaltet werden".
(abgelehnt mit 1 Ja-Stimme und 6 Nein-Stimmen sowie 2 Enthaltungen)
Abschließend wird auf
Antrag von Herrn Ortsbürgermeister Scherenhorst folgender Beschluss gefasst:
Der OR Bornum ist mit der vorgesehenen Umwidmung unter der
Voraussetzung einverstanden, dass der Planungsträger für den dorfgerechten Neubau der K 3 auf der Straße "Am Dorfe" aufgefordert wird, beim Ausbau
besonderes Augenmerk auf die Sicherheit der Fußgänger zu legen und alle notwendigen Maßnahmen zur Sicherheit der Fußgänger im Rahmen der rechtlichen
Möglichkeiten umzusetzen.
Dies gilt dies insbesondere für die Hausausgänge "Am Dorfe 15“ (Cours) und „Am Dorfe 29“ (Messling)
die direkt auf die Straße gehen. Für den Bereich der Straßenquerungen "Am Mühlengraben" und "Am Eichberg" ist insbesondere die
Verkehrssicherheit der Kleinkinder und Schüler, die in diesen Bereichen verstärkt die Straße überqueren müssen, zu berücksichtigen, da es sich um teilweise
schlecht einsehbare Straßenbereiche handelt
(zugestimmt mit 7 Ja-, 2 Nein-Stimmen)
Anfragen und Anregungen
Bäume am Ehrenmal auf dem Friedhof
Herr Scherenhorst erinnert daran, dass in der Sitzung am 29.09.2006 gebeten wurde, die Bäume am Ehrenmal auszulichten und nicht auf dem Kirchplatz.
Rauchfreie Ortsratssitzungen
Herr Ortsbürgermeister Scherenhorst kündigt an, dass er ab der nächsten
Sitzung das Rauchen bei Ortsratssitzungen nicht mehr gestatten wird.
Einwohnerfragestunde
(bei Bedarf)
Kein Bedarf
Schließung der Sitzung
Herr Ortsbürgermeister Scherenhorst schließt die Sitzung um 22.55 Uhr.
Am 14.03.2007 von Holger Kretschmer verfasst.
Quelle: www.bornum-am-elm.de
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