6. Parken an/ auf der K 3 Herr Meier erklärt, dass er Verständnis für”€žVerkehrsberuhigendes Parken”
hat, jedoch kam es hier bereits zu gefährlichen Situationen. Es wird hintereinander und beidseitig gegenüber geparkt, sodass es bei entgegen kommenden
Verkehr keine Möglichkeit zum Einscheren gibt. Landwirtschaftliche Fahrzeuge mussten umkehren, da die erforderliche Straßenbreite nicht mehr gegeben war.
Weitere Ortsratsmitglieder bestätigen die Angaben. Fahrzeugbesitzer wurden gezielt angesprochen bzw. haben bereits ein entsprechendes Schreiben erhalten.
Herr Wagner teilt mit, dass in den fühen und späten Tageszeiten keine Kontrolle des ruhenden Verkehrs erfolgt. Es könnte unter Beifügung von
Fotos Anzeige erstattet werden. Er wird ein “€žfrüheres” Schreiben der Verwaltung ermitteln.
Im Ortsrat besteht Einigkeit, dass die
Anwohner nach Abstimmung mit dem Ordnungsamt nochmals angeschrieben und auf verkehrsgerechtes Parken (wenn möglich z.B. auf Grundstücken) hingewiesen
werden sollen.
7. Kindergarten, räumliche Problematik Vorab berichtet OB Scherenhorst, dass nach längerer
Zeit eine Nachbesetzung der freien Stelle der Kindergartenleitung gefunden werden konnte. Herr Scherenhorst informiert über den Sachstand der räumlichen
Situation und skizziert die Schadensentwicklung. Wasserschäden im UG am 25.06.2018 und am 07.02.2019 im OG. Untersuchungen durch Sachverständige im
August 2019 und Dezember 2019. Der eingetretene Pilzbefall wurde als nicht gesundheitsschädlich festgestellt.
3 Wasserschäden wurden beseitigt,
erforderliche Sanierungsmaßnahmen der Kellerdecke und Fachwerkfelder festgestellt. Voraussichtlich muss das Fachwerk an mehreren Stellen ausgetauscht und
erneuert werden. Weiterhin ist dann entsprechend der Innenausbau zu erneuern. Am 11.08.2020 ist eine Begehung mit einem Ing.-Büro (Erfahrung mit
Sanierung von Fachwerk-Gebäuden) vereinbart. Während der Bauzeit müssen die Kinder weiter betreut werden. Es wird nach geeigneten Ausweichmöglichkeiten
mit entsprechender Spielfläche gesucht.
Die Verwaltung schlägt eine Containerlösung vor. Neben baulichen Voraussetzungen sind vor Allem auch die
Vorschriften nach dem Kindertagesstättengesetz zu beachten Der Ortsrat wird um Unterstützung bei der Suche nach geeigneten Standorten gebeten. Im OR
werden Vor- und Nachteile einer Containerlösung und einen Neubau diskutiert.
Herr Meier bemängelt, dass die Verwaltung nach den Schäden zu lange nicht
reagiert hat. Weiterhin wurde der Ortsrat erst spät über den Sachstand informiert.
Um den Zuhörern Gelegenheit zu geben sich zu äußern, unterbricht
OB Scherenhorst um 20.10 Uhr die Sitzung:
Die stellvertretende Kindergartenleiterin, Frau Schwarschnik, meldet sich zu Wort und berichtet über die
personelle Besetzung und den baulichen Zustand des Kindergartens. Die Stelle der Kindergartenleitung war lange Zeit vakant, was zu einer Belastung des
Personals führte. Sie erläutert die Schadensentwicklung des Gebäudes. Diese wurde aus ihrer Sicht zu ungenau wiedergegeben. Es gab z.B. auch
einen dritten Wasserschaden, davon einer über ein Wochenende. Spielzeug und Bastelmateria wurde beschädigt.
Die Verwaltung hat viel zu spät
reagiert um Trocknungsgeräte aufzustellen. Weiter berichtet sie von gesundheitlichen Problemen und Befürchtungen für die Kinder mit Vorerkrankungen,
durch die Feuchtschäden. Von Zuhörern wird darauf hingewiesen, dass das Gebäude auch vom Schützenverein, dem Dorfarchivar und der Lesestube
genutzt wird.
Die Ortsratsmitglieder beantworten diverse Fragen der Zuhörer. Die Begehung vom 11.08.2020 bleibt abzuwarten. Der OB bittet um
Vorlage des Ergebnisses der letzten Begutachtung wegen der Pilzbildung, zu möglichen ges. Auswirkungen.
OB Scherenhorst schließt die Unterbrechung
und setzt um 20.20 Uhr die Sitzung fort.
Nach erneuter Diskussion fasst der OR den Beschluss
Die
Dringlichkeit wird nochmals besonders bekräftigt. Während der Bauzeit muss die Betreuung der Kinder ununterbrochen gewährleistet sein. Eine
Ausweichmöglichkeit der Betreuung muss vor Ort gewährleistet sein. Eine Containerlösung soll nun als vorübergehende Maßnahme eplant werden. Der Ortsrat
erwartet eine entsprechende Information bis zum 15.08.2020.
Anlage (Vorschläge von den Zuhörern über mögliche Standorte für die Containerlösung)
8. Bericht des Ortsbürgermeisters
8.1 Nachbarschaftshilfe in Corona-Zeit Herr Scherenhorst berichtet über die gute Nachbarschaftshilfe und bedankt sich
besonders bei der Faschingsgruppe.
8.2 Glasfaserkabel OB Scherenhorst informiert über den Sachstand
der Arbeiten.
8.3 Stadtbüttel Herr Scherenhorst berichtet, dass das Mitteilungsblatt laut Information
des Stadtbüttel- Verlegers in der bisherigen Form vermutlich nicht mehr erscheinen wird.
8.4 Spielplatz Elmring Hier
werden Dornenbüsche entfernt.
8.5 Spielplatz Rottensweg Dank an Dieter Beer. Es werden Arbeiten vom
Ortsrat finanziell unterstützt werden.
8.6 Lindenplatz An der Linde ist wahrscheinlich ein
Pflege-Baumschnitt auf der östlichen Seite erforderlich.
8.7 Hochbehälter Die Stadtwerke betreiben den
Hochbehälter nicht mehr zur Trinkwasserversorgung.
8.8 Zweckbestimmtes Bauvorhaben am Katthagen Die
geplante Unterbringung von Erwachsenen mit Handicap verzögert sich wegen Problemen mit dem LK.
8.9 Schülerbeförderung zur Driebeschule Laut
KVG wird eine direkte Verbindung von Bornum zur Driebeschule eingerichtet.
8.10 Mitteilungsblatt HN Mehrere
Wochen waren Pakete der Zeitschrift in der Buswartehalle abgelegt und wurden nicht verteilt. OB Scherenhorst hat Verlag angeschrieben.
8.11 Bach ”In den Mühlenmorgen” Von Unbekannten wurden Farbreste entsorgt. Anzeige ist erstattet.
8.12 Neue Satzung über die Gewährung von Aufwandsentschädigung Die Beträge für ehrenamtlich Tätige wurden
erhöht
8.13 Neubaugebiet Der erste Einzug ist erfolgt.
8.14 Bauanzeigen Diverse
Bauanzeigen liegen vor.
9. Bericht der Verwaltung
9.1 Büsche und Sträucher auf Fußwegen Der
Außendienstmitarbeiter hat über Posteinwürfe diverse Anlieger auf ihre Pflicht hingewiesen, Büsche/Sträucher zurückzuschneiden. Das Ordnungsamt wurde
informiert
9.2 Straßenreinigungspflicht der Parkplätze Elmring Herr Wagner informiert, dass nach der
Satzung über die Straßenreinigung dem Eigentümer der an öffentlichen Straßen anliegenden be-und unbebauten Grundstücke die Reinigungspflicht auferlegt
ist. Öffentliche Straße sind neben Fahrbahnen, Gehwege, Gossen etc. auch die Parkspuren. In den Dörfern wird nur einmal nach dem Winter
eine Straßenreinigung durchgeführt. Die entsprechenden Satzungen sind auf der Homepage der Stadt Königslutter am Elm unter ”Ortsrecht/Öffentliche
Einrichtungen” veröffentlicht.
10. Anfragen und Anregungen
10.1 Parkflächen Herr S. Wagner
weist darauf hin, dass diverse Parkflächen nicht gereinigt werden.
10.2 Ehemaliger Spielplatz Elmring Herr
S. Wagner dankt Herrn Thiele für die Pflege.
10.3 Straßenaufbrüche Herr Meier beklagt, dass
Straßenaufbrüche mit nur Pflastersteinen ”geflickt” und nicht in den ursprünglichen Zustand hergestellt werden (z.B. K3, vor Im Winkel 5)
10.4 Pflege der öffentlichen Flächen Herr Meier erklärt, dass seines Erachtens die Pflege der öffentlichen
Flächen durch den BBH ungenau bzw. unzweckmäßig erfolgt.
10.5 Beleuchtung am Kindergarten Frau
Hoffmann bittet zu prüfen, ob in der Schulbushaltestelle eine Beleuchtung erfolgen kann. Der Bereich ist sehr dunkel.
10.6 Beschilderung an der B1 Herr Thiele bittet um Mitteilung, warum an der B1 die ”unbefestigte
Fahrbahn” beschildert ist.
10.7 Mitfahrerbank Herr Thiele bittet wiederholt um den Sachstand. OB
Scherenhorst erwidert, dass die Rechtslage zu klären ist.
10.8 Linde vor Grundstück Weigel-Grabenhorst Herr
Thiele fragt, warum die Linde gefällt wurde und ob mit Ersatz zu rechnen ist.
10.9 Verkehrsspiegel an der B1 Herr
Kretschmer teilt mit, dass der Spiegel durch die austreibenden Bäume nicht eingesehen werden kann.
10.10 Ortsratsprotokolle für die Bornumer Homepage Herr
Kretschmer bittet wiederholt um die Protokolle in elektronischer Form.
10.11 Gefällter Baum Dorfstraße, südl. Lindenplatz Herr
Kretschmer erinnert und fragt an, ob eine Ersatzbepflanzung vorgesehen ist.
10.12 Information von Neubürgern OB
Scherenhorst bittet zu prüfen, ob Neubürger (in Dörfern) speziell auf Ihre Straßenreinigungspflicht hingewiesen werden können.
11. Schließung der Sitzung Herr Scherenhorst schließt die Sitzung um 20:55 Uhr.
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